AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich 

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Mathias Kolban Handelsvertretung (kurz: blechdosen.shop) und den natürlichen oder juristischen Personen, die das Angebot innerhalb des Internetshops nutzen ("Käufer" genannt). 

Das Shop-Programm gilt ausschließlich nur für gewerbliche Kunden (b2b-Business) und es erfolgt keine Lieferung an Privatpersonen

Geltungsbereich dieser AGB gilt ausschließlich nur für „Unternehmer“, die im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Die AGB betreffen die Nutzung der Website www.blechdosen.shop. Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. 

§ 2 Vertragsschluss (1) 

Die Angebote vom blechdosen.shop im Internetshop stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, beim blechdosen-shop Waren aus dem Bereich Metallverpackungen zu bestellen. Unser Angebot ist freibleibend und bei Vertragsabschluss getroffene Vereinbarungen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung durch den blechdosen.shop. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der blechdosen.shop nicht an, es sei denn, der blechdosen.shop hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

(2) Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands im Internet gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(3) Der blechdosen.shop ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 3 Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung wird übermittelt durch Fax oder E-Mail. Nach fruchtlosem Ablauf nach 3 Tagen gilt das Angebot als abgelehnt.

§ 3 Registrierung als Nutzer (1) 

Ihre Registrierung im Onlineshop erfolgt kostenlos. Privatpersonen sich von der Registrierung ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem Shop besteht nicht. Auf unser Verlangen haben Sie uns eine Kopie Ihrer Gewerbeanmeldung bzw. ein Nachweis Ihrer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu übersenden und registerrechtliche Eintragung zu dokumentieren.

(2) Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Ihre Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Sie können Ihre Registrierung jederzeit löschen. Senden Sie hierzu bitte eine E-Mail an info@blechdosen.shop, die Löschung wird Ihnen umgehend per E-Mail bestätigt. Allein mit der Registrierung besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren.

(3) Soweit sich Ihre Firmendaten ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Konto“ vorgenommen werden.

§ 4 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt in der Regel per Rechnung (Prüfung durch Inkassounternehmen), per Vorkasse und oder Nachnahme. Die Bezahlung per Nachnahme ist nur innerhalb Deutschlands möglich. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen. (2) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. Bei Zahlung per Nachnahme verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis bei Lieferung der Ware zu zahlen. Soweit Zahlung auf Rechnung vereinbart wurde, verpflichtet sich der Käufer, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen.

§ 5 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Käufer mitgeteilte Adresse. Soweit Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, beträgt die Lieferfrist im Allgemeinen 3-5 Werktage (Ausland je nach Land etwas länger) nach Erhalt des Kaufpreises. Ansonsten beträgt die Lieferfrist im Allgemeinen 5-7 Werktage nach Versand der Auftragsbestätigung. Diese Angaben sind unverbindlich, soweit nichts anders vereinbart ist. (2.) Die Kosten für den Versand des Kaufgegenstands sind innerhalb Deutschlands, ohne die Inseln, ab netto Euro 100,00 versandkostenfrei. Unter diesem Betrag wird vom blechdosen.shop ein individuelles Angebot an den Interessenten geschickt inkl. der kalkulierten Versandkosten. Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert berechnet. Wenn der Käufer eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt (1)

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum vom 1a-dosenshop. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung vom blechdosen.shop nicht zulässig.

§ 6 Schutzrechte Dritter

(1) Werden bei der Fertigung der Ware nach Zeichnung, Muster oder sonstigen Angaben oder Wünschen des Vertragspartners Schutz- und Urheberrechte Dritter, Kennzeichnungsvorschriften oder sonstige Immaterialgüterrechte verletzt, so stellt der Vertragspartner uns von allen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei.

§ 7 Preise (1) 

Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich netto Preis. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht eingeschlossen. Sie wird in der gesetzlichen Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen bzw. weißt das Bestellsystem am Ende aus.

§ 8 Rücktritt / Rückgabe

(1) blechdosen.shop ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Zahlungsvereinbarung des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind. (2) Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teillieferungen und -leistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. (3) Im Falle der Rückgabe trägt blechdosen.shop Kosten für Rücksendung Warenwert über EUR 40,00 - darunter der Kunde.

§ 9 Gewährleistung / Mängel

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung auftretenden Mängeln haben Sie das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (nach Ihrer Wahl: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadenersatz. Sie müssen uns insgesamt zwei Nachbesserungsversuche einräumen. Ist die von Ihnen gewünschte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, beschränkt sich Ihr Anspruch auf die andere Art der Nacherfüllung. Individuell mit Ihren Vorlagen ordnungsgemäß bearbeitete Produkte sind von der Rücknahme ausgeschlossen. Gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB ist das Widerrufsrecht unter anderem ausgeschlossen bei Verträgen über die Lieferung von Waren die nach Kundenspezifikation angefertigt werden. Dazu zählen Dienstleistungen auf Blechdosen kundenspezifisch nach Vorlage gefertigt wurden wie Tampondruck, Digitaldruck, Prägung, Schaumstoffeinlage und Lasergravur.

§ 10 Haftungsbegrenzung (1) 

Der blechdosen-shop haftet nicht für Schäden des Produkts, die durch natürliche Abnutzung, ungeeignete und unsachgemäße Verwendung, übermäßige Beanspruchung oder unsachgemäße Änderung, Nachbesserung oder Instandsetzungsarbeiten durch den Käufer oder Dritte, oder durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, sofern diese nicht auf Verschulden vom blechdosen.shop zurückzuführen sind. Weitergehende Schadenersatzansprüche des Käufers, insbesondere auf Schadensersatz statt der Leistung und auf Ersatz eines sonstigen unmittelbaren oder mittelbaren Schadens einschließlich Begleit- oder Folgeschadens, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleiben Ansprüche des Käufers, wenn dosenwelten.de die Rechts- oder Sachmangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Produkts übernommen hat oder einer fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch Gründe, die dem Produkthaftungsgesetz, zwingend haftet. Eine "wesentliche Vertragspflicht" liegt vor, wenn deren Erreichung die ordnungsgemäße Durchführung (2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Internetshops.

§ 11 Verpackungslizenz (VerpV)

Da nur Verkauf an Gewerbekunden von Leerverpackungen, so muss der Käufer die Verpackungslizenz für sein jeweiliges Land beantragen. Der blechdosen.shop hat keine Lizenz dafür beantragt. Wir bitten Sie daher ein eigenes Entsorgungsmanagement zu führen. Links u.a.https://activate.reclay.de/verpackungsverordnung. Dort können Sie diese einfach lizenzieren.

§ 12 Salvatorische Klausel (1)

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. (2) Erfüllungsort ist, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, D-38102 Braunschweig.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle mit der Geschäftsbeziehung in Zusammenhang stehenden Ansprüche gleich welcher Art und welchen Grundes ist 38102 Braunschweig, Deutschland. Es bleibt uns jedoch vorbehalten, Sie auch an seinem Gerichtsstand zu verklagen. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gemäß § 6 unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist. (4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. (

5) Soweit einzelne der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Stand 04/2022 Mathias Kolban Handelsvertretung Viewegstr.31 D-38102 Braunschweig www.blechdosen.shop, Tel.Nr.0531/7020545 E-Mail mathias.kolban@blechdosen.shop

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